#StopHeimstaden ist eine berlinweite
basisdemokratisch organisierte Mieter:inneninitiative.
Wir gründeten uns am 21.10.2020 als Reaktion auf den Kauf von über 130 Häusern in verschiedenen Bezirken durch den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Wir setzen auf Solidarität, Selbstorganisation und Vernetzung der Hausgemeinschaften: von der Hausebene über die Bezirke bis zu einem berlin- und europaweiten Bündnis.
Gemeinsam mit der Initiative Mieter*innen Gewerkschaft Berlin kämpfen wir kollektiv für das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum und gegen die Verdrängung, für ein Mitbestimmungsrecht sowie für die Durchsetzung der Mieter:innenrechte.
[11.03.2023] Statement der Vernetzung der Heimstaden-Mieter*innen Berlin #StopHeimstaden
Wir Berliner Heimstaden-Mieter*innen lehnen jede Politik entschieden ab, die privaten Investoren und dem berühmt berüchtigten Berliner Baufilz den roten Teppich ausrollt und Tür und Tor aufhält.
Seit Jahrzehnten wird in Berlin von den Regierungsparteien eine Politik betrieben, die gegen die Rechte und die elementaren Bedürfnisse von uns Mieter*innen gerichtet ist, also gegen über 80 % der Einwohner*innen! Kein Wunder: Die Parteien werden ganz legal durch millionenschwere Spenden aus der Immobilienwirtschaft korrumpiert – allein Baulöwe Gröner spendete 800.000 € im Jahr 2020 und 500.000 € im Jahr 2021 an die Berliner CDU.
Die vielen Korruptionsaffären belegen die Verwicklung von Politik und Baufilz – allen voran die Affäre um Diepgen, Landowsky und Co., die 2001 im Berliner Bankenskandal gipfelte. Mit den aus dieser Korruption resultierenden extrem hohen Schulden des Landes Berlin rechtfertigte die rot-rote Landesregierung anschließend den Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände – z. B. der GSW, die später von der Deutsche Wohnen AG aufgekauft wurde. Das hat den Aufstieg börsennotierter Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen erst ermöglicht und den Missbrauch von Wohnraum als Spekulationsobjekt bis heute befeuert.
Der Basis für diese Entwicklung ist die vorherrschende Klientelpolitik zugunsten privater Immobilien-Konzerne, deren Grundstein die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war. Dazu gehört auch die stetige Minimierung des Mieter*innenschutzes, z. B. 2021 durch die erfolgreiche Klage unter anderen der CDU gegen den Berliner Mietendeckel und durch die Abschaffung des kommunalen Vorkaufsrechts.
Wir fordern stattdessen eine Politik, die uns Mieter*innen vor den Angriffen des Kapitals auf unsere Lebensräume schützt:
Haushaltssperre beenden!
Unser im letzten Herbst gewählter neuer alter Senat hatte vor der Wahl vieles versprochen und gerade die SPD hatte sich die Wohnungspolitik groß auf ihre Fahnen geschrieben. Doch seit Monaten besteht eine Haushaltssperre, die viele zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger und Einrichtungen hart trifft. So ist auch das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ vom Senat bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Bis Mai oder länger muss das Team entweder umsonst arbeiten oder seine Arbeit einstellen. Dabei sind die bewilligten Mitteln für diese Arbeit sowieso schon nur auf dem minimalsten Niveau angesiedelt.
Dieses Vorgehen des Senat bewerten wir als ein weiteres Signal des Desinteresses an den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Die vollmundigen Ankündigen zur Wohnungspolitik vor der Wahl, waren also anscheinend vordergründig an die Immobilien-Konzerne für weitere Verwertungsmöglichkeiten gerichtet anstatt an uns, die sich in Wohnungsnot befindenden Berlinerinnen und Berliner.
Heimstaden ist Rechtsnachfolger von Akelius, einem Konzern der Steuervermeidung ganz oben auf seiner Agenda stehen hat und den die sozialen Belange der Menschen dieser Stadt nicht interessieren. Doch anstatt eine ordentliche Steuerprüfung bei Akelius vor dem Megaverkauf an Heimstaden durchzuführen, wird nun Heimstaden an den Kaffeetisch für das „Bündnis Wohnen“ geholt und von Giffey und Geisel als Problemlöser für die selbstverusachte Wohnunsgkrise in der Stadt hofiert.
Die Bedeutung von bürgerlichem Engagement wird in Sonntagsreden oft beschworen.
Das Einfrieren der Mittel wie für das Ini-Forum und andere Träger und Einrichtungen zeigt aber, dass es tatsächlich an faktischer Unterstützung fehlt. Denn der neue Senat ist der gleiche Senat wie vor der Wahl. Es sind die selben Parteien, die den aktuellen Haushalt in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben und diesen nun selbst blockieren.
Bürgerliches Engagement braucht aber Ausstattung, Beratung, Recherche, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Räume für Treffen und vieles andere. Damit die erst vor zwei Jahren begonnene Arbeit des Ini-Forums weiter geführt werden kann, müssen die schon bewilligten Gelder auch nathlos ausgezahlt werden. Und die wenigen Stunden, mit denen das Team ausgestattet ist, müssen weiter bezahlt werden. Warum sollen sie Monate lang umsonst arbeiten, das machen Politiker*innen auch nicht!
Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Haushaltssperre und die Auszahlung der Mittel zur Aufrechterhaltung und Weiterführung des „Initiativenforums Stadpolitik Berlin“ und der anderen zivilgesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen dieser Stadt!
2022-03-27 Redebeitrag StopHeimstaden auf der Fahrraddemo der Blaczkow-Mieter*innen zum Housing Action Day 2022
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Hallo,
wir stehen hier vor dem Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 mieteten in diesem Haus Künstler*innen Ateliers, Handwerker*innen Werkstätten und Mieter*innen Wohnungen. Doch dann kaufte Akelius das Haus und schmiss alle raus. Nur eine Mietpartei konnte sich halten.
Anfang 2018 begannen wir Mieter*innen uns gegen das aggressive Geschäftsmodell von Akelius zu organisieren. Neben viel Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und gegenseitiger Unterstützung haben wir uns auch immer wieder in den öffentlichen Diskus eingemischt. Wir haben konsequent den Finger in die Wunde gelegt und echten und nachhaltigen Mieter*innen-Schutz gefordert. Mit Erfolg: Akelius wurde oft als Grund für die Notwendigkeit eines Mietendeckels angeführt und bei den Enteignungskandidaten stand Akelius mit ganz vorn in der ersten Reihe.
Akelius wollte still und möglichst unbemerkt sein Geschäft machen. Das haben wir verhindert. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels hat Akelius letztlich die Reißleine gezogen und innerhalb eines Jahres alles verkauft. In einem MegaDeal gingen alle unserer Wohnungen an Heimstaden. Und das nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen.
Heimstaden ist damit zum zweitgrößten privaten Immobilienkonzern in Berlin und Europa aufgestiegen. Und weil Heimstaden überraschenderweise tatsächlich mal Grunderwerbssteuer gezahlt hat und den Akelius-Kurs der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erstmal nicht weiterführt, ist die SPD ganz entzückt und hat bereits laufende Verhandlungen der Bezirke mit Heimstaden über eine Sozialcharta abgewürgt und den Konzern an den gemeinsamen Kaffeetisch „Bündnis Wohnen“ geholt.
Dabei ignorieren Giffey und Geisel, dass Heimstaden bis in die oberen Ebenen das gesamte Akelius-Personal mit übernommen hat. Menschen, die uns jahrelang das Leben schwer gemacht haben, die den Mietenwahnsinn in Berlin mit 40,- €/qm maßgeblich angefeuert haben, die einen ganzen Strauß Steuertricks in jedem Ärmel stecken haben, die Kündigungen gegen uns gnadenlos durchgeprügelt haben, diese Menschen sind nun Giffeys Hoffnung auf Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt.
Ob der Schutzschirm den Giffey über Heimstaden gespannt hat, Heimstaden nutzen wird oder ob er Giffey schaden wird, ist noch nicht entschieden. Wir werden jedenfalls weitermachen mit unserem Protest gegen den Ausverkauf der Stadt und wir werden uns weiterhin laut und bedingungslos für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen einsetzen. Dass wir stark und erfolgreich sind, haben wir schon einmal gezeigt. Durch die Fusion der beiden Mieter*innen-Vernetzungen „Stopp Akelius“ und „Stop Heimstaden“ haben wir uns zudem auf einen Schlag verdoppelt.
Und weil wir es nicht oft und laut genug sagen können, hier nochmal eine unserer zentralen Forderungen: Heimstaden & Co. enteignen!
Digitale Schließsysteme: Heimstaden setzt umstrittene Maßnahmen fort
Laut aktuellen Informationen plant der Immobilienkonzern Heimstaden die Installation von digitalen Schließsystemen für die in seinem Besitz befindlichen Wohnungen (https://www.iloq.com/en/iloq-signs-global-frame-agreement-with-heimstaden/). Damit setzt Heimstaden die umstrittenen Maßnahmen des Immobilien-Unternehmens Akelius fort. Akelius hatte damit bereits begonnen, aber im Dezember 2021 alle Wohnungen in Berlin und Hamburg an Heimstanden verkauft (https://www.akelius-vernetzung.de/2022/02/28/der-schluessel-zu-datenschutz-privatsphaere-sicherheit-umweltschutz-ist-analog/)
Unter Heimstaden soll ein Schließsystem von der Firma iLOQ zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um ein Schlüsselmanagementsystem, mit dem sich die digitalen Schlüssel einer großen Anzahl von Wohnungen zentral verwalten lassen. Dies bedeutet, dass vom Vermieter per Mausklick Wohnungszugänge neu angelegt und gesperrt werden. Das System protokolliert außerdem, wann, welches Schloss mit welchem Schlüssel geöffnet wird. Der Vermieter hat also die komplette Übersicht, Kontrolle und den unmittelbaren Zugriff per Distanz auf unsere Wohnungstüren.
Wir als Stop-Heimstaden-Vernetzung lehnen die Einrichtung einen solch tiefgreifenden Eingriffs in unseren Wohnraum ab.
Vermieter begründen den Einsatz von digitalen Schließsystemen gern mit dem Einsparen von Personalkosten und einem angeblichen Mehrwert für uns Mieter*innen, durch die Vereinfachung von Abläufen. Jedoch überwiegen für uns Mieter*innen die Nachteile deutlich gegenüber den Vorteilen. Aus den Gründen des Schutzes unserer Privatsphäre und des Datenschutzes, der voraussichtlichen Modernisierungsumlage auf uns Mieter*innen, eventuellen Problemen mit der Zuverlässigkeit, verminderter Sicherheit sowie unnötigem Ressourceneinsatz, lehnen wir den Einsatz von digitalen Schließsystemen (wie z.B. iLOQ oder KIWI) in unseren Wohnungen ab.
Unsere Kritik im Detail:
Datenschutz & Privatsphäre
Durch den Einsatz eines zentral verwalteten Schließsystems fällt eine schiere Menge an sensiblen Daten an, die außer für den Betrieb des digitalen Schließsystems keinen weiteren Nutzen haben. Daten, die durch eine digitale Schlüsselanlage anfallen sind unter Anderem: Wer hält sich wann, mit wem in der Wohnung auf, wer verlässt wann die Wohnung und wann kommt diese Person wieder zurück. Mit Hilfe dieser Informationen lassen sich Rückschlüsse auf die Lebensweise und -gestaltung ziehen. Dieses bietet ein hohes Missbrauchspotential. Zum Einen könnte Heimstaden die Daten für eigene Zwecke aus- und verwerten und so das Verhalten ihrer Mieter*innen analysieren. Zum Anderen besteht die potentielle Gefahr, dass Dritte Zugriff auf diese Daten erhalten.
Wie begründet unsere Kritik und unsere Sorgen sind, zeigt das aktuelle umfangreiche Datenleck in den Niederlanden. Dabei wurden vermutlich umfangreich sehr sensible und private Daten von Heimstaden-Mieter*innen gestohlen. (https://heimstaden.com/nl/blog/nieuws/wees-alert-op-pogingen-tot-fraude-na-cyberaanval-op-softwareleverancier/).
Der einzige effektive Schutz, dass unsere sensiblen Daten nicht in die Hände von Unbefugten gelangen und von diesen missbräuchlich verwendet werden, ist, diese erst gar nicht zu erheben!
Kosten
Ein Ziel der Installation eines solchen Schlüsselmanagementsystems für unsere Wohnungen ist für Heimstaden Verwaltungskosten zu minimieren und dadurch den Profit zu steigern. Doch die Bereitstellung eines solchen Systems ist auch mit Kosten verbunden. Beispielsweise muss die nötige Hardware beschafft und in den Häusern und Wohnungen in Betrieb genommen werden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden diese Kosten auf uns Mieter*innen umlegen wird. Die Erfahrung, dass diese Sorge nicht unbegründet ist, konnten die ehemaligen Mieter der Akelius Wohnungen bereits machen. In den Verträgen dieses Vermieters ist unter der Kategorie „folgende sonstige Betriebskosten“ der Punkt „Kosten für die Nutzung eines schlüssellosen Türzugangssystems“ aufgeführt.
Zuverlässigkeit
Elektronische Schließsysteme, wie die von iLOQ oder KIWI sind von ihrem Aufbau um ein vielfaches komplexer als ein gewöhnliches Zylinderschloss. Je größer die Komplexität von einem System ist, desto fehleranfälliger ist es auch. Bei einem Schloss ist jedoch Zuverlässigkeit eine der wichtigsten Eigenschaften. Es ist also nicht sinnvoll die Komplexität eines Türschlosses unnötig zu erhöhen.
Sicherheit
Regelmäßig werden Sicherheitslücken in digitalen Systemen entdeckt, sie sind nicht ausreichend gegen unautorisierten Zugriff abgesichert oder solche Systeme werden erfolgreich gehackt. Es ist unmöglich vorauszusehen, in welcher Form ein potentieller Angreifer den Zugriff auf eine Schlüsselverwaltung für ungefähr 20.000 Wohnungen ausnutzen würde. Die Vorstellung, dass ein Unbefugter möglicherweise Zugänge für eine Anzahl von Wohnungen dieser Größenordnung kontrollieren könnte, ist äußerst beunruhigend.
Nachhaltigkeit
Die Umrüstung der aktuellen gewöhnlichen Zylinderschlösser unserer Wohnungen durch das neue System von iLOQ ist mit einem erheblichen Ressourcenaufwand verbunden. Zum Einen müssen die Schlösser an sich austauscht werden, was bei ca. 20.000 Wohnungen, die sich im Besitz von Heimstaden befinden, schon alleine eine erhebliche Menge an Materialien benötigt. Dazu kommt jedoch noch zusätzliche Hardware, die benötigt wird, damit die elektronischen Schlösser auch mit aktuellen Informationen aus dem Internet versorgt werden können, z.B. welche Schlüssel für welche Schlösser sie Zugang gewähren sollen.
Heimstaden-Mieter:innen fordern den sofortigen Stopp der MyWarm-Installation in den ehemaligen Akelius-Häusern!
Heimstaden hat in Berlin nach Übernahme der Akelius-Häuser Anfang Dezember 2021 mehreren Mieter:innen die Installierung des MyWarm-Systems angekündigt und führt damit das von Akelius begonnene und von uns Mieter:innen schon lange kritisierte Verfahren fort. Denn bereits im November 2019 hatten wir in einer Stellungnahme von Akelius gefordert, dass keine Kosten des MyWarm-Systems auf uns Mieter:innen umgelegt werden dürfen, die Sinnhaftigkeit in jedem Einzelfall genau geprüft werden muss und eine signifikante Einsparung von Energie und Kosten im Vorfeld nachzuweisen ist.
https://www.akelius-vernetzung.de/2019/11/08/stellungnahme-zum-hydraulischen-abgleich-von-heizungsanlagen-durch-die-firma-mywarm/
Trotzdem hat Akelius innerhalb der letzten zwei Jahre in mehreren Häusern das MyWarm-System installiert. Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass es dadurch zu einer Verschlechterung der Heizbarkeit von Wohnungen kommen kann, da mitunter trotz intensiven Heizens nicht einmal mehr eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann. Aussagen von installierenden Handwerkern haben zudem bei uns Mieter:innen Zweifel daran genährt, ob die Installierung überhaupt ein echter hydraulischer Abgleich ist oder womöglich nur eine Verengung des Zulaufventils.
Heimstaden fordert von uns Mieter:innen Duldungserklärungen bzgl. der MyWarm
-Installierung ein. Doch der Konzern hält seinerseits weder die angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 3 Monaten ein noch garantiert er uns, dass die Kosten nicht auf uns Mieter:innen umgelegt werden. Das zeigt uns, dass Heimstaden als unser neuer Vermieter NICHT an dem Wohl von uns Mieter:innen interessiert ist, sondern nur am eigenen Profit.
Wir Mieter:innen lehnen deshalb entschieden und konsequent die Installierung des MyWarm-Systems in unseren Wohnungen ab. Wir fordern die Politik auf, endlich dafür zu sorgen, dass wir nicht weiter von profitorientierten Immobilien-Konzernen wie Heimstaden in unserem Wohnen und unseren privaten Rückzugsräumen ständig erneut belästigt werden. Ein weiterer guter Grund dafür, diese zu enteignen, wie im Berliner Volksentscheid vom 26.9.2021 beschlossen.
Und nicht zuletzt lehnen wir in Anbetracht der aktuellen Corona-Pandemie mit dem hohen Infektionsgeschehen und den allgemein verordneten Kontaktbeschränkungen eine Installierung des ohnehin umstrittenen MyWarm-Systems zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab! Selbst der Hauseigentümer:innen-Verband „Haus und Grund“ rät zur Zeit davon ab, nicht notwendige Handwerksarbeiten durchzuführen.
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/12/berlin-abgeordnetenhaus-epidemische-lage-corona.html
https://www.hausundgrund.de/hinweise-zum-umgang-mit-corona
OFFENER BRIEF AN HEIMSTADEN
Sehr geehrte Frau Oelmann!
Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!
Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“
In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:
1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.
2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:
A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen
– Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
– Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
– Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
– Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
– Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
– Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
– Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
– Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
– Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
– Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
– Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können
B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe
– Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
– Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung.
– Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
– Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
– Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.
C) Bauliche Forderungen
– Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
– Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
– MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
– Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
– Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
– Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
– Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen
– Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
– Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
– Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
– Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
– Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
– Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
© Oliver Feldhaus/ Umbruch Bildarchiv
PM 28.09.2021
Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal
In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben (https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf). Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.
Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.
Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.
Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. (https://heimstaden.com/de/blog/aktuelles/offener-brief-von-heimstaden-an-die-mieterinnen-und-mieter-von-akelius/) Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.de/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.
Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/07/20/wir-fordern-re-kommunalisierung-aller-berliner-akelius-haeuser/). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/) müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)
Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.
Berlin, Hamburg 28.09.2021
Stop Heimstaden
presse.stopheimstaden@systemli.org
Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de
Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net
Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
Wer wir sind
kontakt@mg-berlin.org)
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PR 28.09.2021
Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.
On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark (https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf). The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.
Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.
The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.
We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. (https://heimstaden.com/de/blog/aktuelles/offener-brief-von-heimstaden-an-die-mieterinnen-und-mieter-von-akelius/) Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.de/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.
We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/07/20/wir-fordern-re-kommunalisierung-aller-berliner-akelius-haeuser/). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals (https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/) must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)
We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.
Berlin, Hamburg 28.09.2021
Stop Heimstaden
presse.stopheimstaden@systemli.org
Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de
Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de
Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net
Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
Wer wir sind
kontakt@mg-berlin.org
Wenn nicht anders angegeben finden alle Termine online statt
Austausch und Beratung
Zentraltreffen + Aktivwerden
Mängelmelder
Spandau, Wedding, Mitte, Charlottenburg,
Tempelhof-Schöneberg
Friedrichshain-Kreuzberg,
Treptow-Köpenick
Auf Anfrage
Neukölln – Kiezversammlung44
3. Oktober, 12 Uhr
Jugendclub Manege, Rütlistr. 1-3
Kieztreffen Pankow
jeden letzten Samstag 17 Uhr am auf dem Starplatz
Ihr seid herzlich willkommen, zum nächsten zentralen Vernetzungstreffen zu kommen. Das Treffen findet immer am 3. Mittwoch im Monat statt.
Nächstes Treffen:
27. Oktober, 20 Uhr
Themen: STAFFELMIETE, Vernetzung nach dem Heimstaden-Akelius Deal
Zugangsdaten werden per Email versandt. Seid ihr schon in unserem Email-Verteiler?
